AGB

 

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1. Begriffsbestimmungen

Artikel 2. Identität des Unternehmers

Artikel 3. Anwendungsbereich

Artikel 4. Das Angebot

Artikel 5. Der Vertrag

Artikel 6. Widerrufsrecht

Artikel 7. Kosten im Falle des Widerrufs

Artikel 8. Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9. Der Preis

Artikel 10. Vertragsmäßigkeit und Garantie

Artikel 11. Lieferung und Ausführung

Artikel 12. Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13. Zahlung

Artikel 14. Beschwerdeverfahren

Artikel 15. Streitigkeiten

Artikel 16. Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1. Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen bedeutet:

 

1.1 Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

1.2 Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer schließt.

1.3 Tag: Kalendertag.

1.4 Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich verteilt ist.

1.5 Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.

1.6 Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

1.7 Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.

1.8 Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte im Fernabsatz anbietet.

1.9 Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden.

1.10 Fernkommunikationsmittel: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.

1.11 Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2. Identität des Unternehmers

Name des Unternehmens: Daily Smile

Sitz des Unternehmens: Verrijn Stuartlaan 30, 2288 EL Rijswijk, Niederlande

Bei Fragen wende dich bitte an die folgende E-Mail-Adresse.

E-Mail-Adresse: info@daily-smile.nl

Telefonnummer: +31 70 204 2880 (Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr)

KvK-Nummer (niederländisches Handelsregister): 74486004

 

Artikel 3. Anwendungsbereich

3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

3.2 Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3.3 Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

3.4 Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

3.5 Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder werden sie für nichtig erklärt, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen wirksam, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitiger Absprache unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

3.6 Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

3.7 Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

 

Artikel 4. Das Angebot

4.1 Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

4.2 Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

4.3 Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot richtig beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

4.4 Alle Abbildungen und technischen Angaben im Angebot sind Richtwerte und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.

4.5 Abbildungen von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.

4.6 Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• den Preis einschließlich Steuern
• die etwaigen Versandkosten
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Schritte dafür nötig sind
• ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht
• die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags
• die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert
• die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif berechnet werden
• ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, wenn ja, wie der Verbraucher ihn einsehen kann
• die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und bei Bedarf korrigieren kann
• die etwaigen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann
• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann
• die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses
• Optional: verfügbare Größen, Farben und Materialarten.

 

Artikel 5. Der Vertrag

5.1 Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

5.2 Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

5.4 Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.

5.5 Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

5.6 Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:

5.7 die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann.

5.8 die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts.

5.9 die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf.

5.10 die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, sofern der Unternehmer diese Angaben dem Verbraucher nicht bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat.

5.11 die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.

5.12 Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

5.13 Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

 

Artikel 6. Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

6.1 Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Widerrufsfrist beginnt an dem Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder durch einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.

6.2 Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er prüft das Produkt und sendet es, falls es letztlich nicht seinen Wünschen entspricht, ungeöffnet zurück. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und, soweit vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurück.

6.3 Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Die Mitteilung kann über die Widerrufsschaltfläche nach Absatz 5, per E-Mail an info@daily-smile.nl oder mit dem Muster-Widerrufsformular nach Absatz 6 erfolgen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.

6.4 Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf abgeschlossen.

6.5 Der Verbraucher kann den Vertrag auch online über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ unten auf jeder Seite des Onlineshops widerrufen (/pages/herroepen). Danach folgt die Schaltfläche „Widerruf bestätigen“. Der Unternehmer sendet dem Verbraucher sofort eine Eingangsbestätigung per E-Mail mit dem Inhalt der Erklärung sowie Datum und Uhrzeit ihrer Absendung. Eine Anmeldung oder die Angabe eines Grundes ist nicht erforderlich.

6.6 Der Verbraucher kann für die Mitteilung des Widerrufs auch das Muster-Widerrufsformular verwenden, das unter /pages/herroepingsformulier zu finden ist. Für Bestellungen, die vor dem 10. Oktober 2026 aufgegeben wurden, gilt noch die bisherige Regelung mit 30 Tagen Geld zurück bei Nichtgefallen.

 

Artikel 7. Kosten im Falle des Widerrufs

7.1 Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.

7.2 Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits beim Onlinehändler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsart, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsart zu.

7.3 Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers selbst haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.

7.4 Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat. Dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

 

Artikel 8. Ausschluss des Widerrufsrechts

8.1 Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in Absatz 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, jedenfalls aber rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat.

8.2 Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

8.3 die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurden.

8.4 die eindeutig persönlicher Natur sind.

8.5 die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können.

8.6 die schnell verderben oder veralten können.

8.7 deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

8.8 für einzelne Zeitungen und Zeitschriften.

8.9 für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.

8.10 für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies gilt für alle Pflegeprodukte von Daily Smile, zum Beispiel Whitening Strips, Zahnpulver, Whitening Schaum, den V34 Zahnkorrektor und die Lippenmaske.

 

Artikel 9. Der Preis

9.1 Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen aufgrund geänderter Mehrwertsteuersätze.

9.2 Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

9.3 Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.

9.4 Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

9.5 sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen oder

9.6 der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

9.7 Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

9.8 Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

 

Artikel 10. Vertragsmäßigkeit und Garantie

10.1 Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

10.2 Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

10.2a Der Verbraucher hat für alle Produkte die gesetzliche Gewährleistung von mindestens 2 Jahren. Ist ein Produkt bei Lieferung nicht vertragsgemäß und zeigt sich dies innerhalb dieses Zeitraums, hat der Verbraucher Anspruch auf kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung und in bestimmten Fällen auf Preisminderung oder vollständige Erstattung. Weitere Informationen enthält der europäische Hinweis zur gesetzlichen Gewährleistung unter /pages/wettelijke-garantie.

10.3 Wir empfehlen, Mängel innerhalb von 2 Monaten nach ihrer Entdeckung an info@daily-smile.nl zu melden. Eine spätere Meldung lässt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers unberührt.

10.4 Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher oder für etwaige Ratschläge zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.

10.5 Die Garantie gilt nicht, wenn:

• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen.
• die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder auf andere Weise unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Hinweisen auf der Verpackung behandelt wurden.
• die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Behörden in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

 

Artikel 11. Lieferung und Ausführung

11.1 Der Unternehmer lässt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten.

11.2 Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

11.3 Unter Berücksichtigung dessen, was in Absatz 4 dieses Artikels steht, führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

11.4 Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Aus genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Schadensersatz.

11.5 Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher bezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.

11.6 Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.

11.7 Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder an einen im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 12. Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

12.1 Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

12.2 Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

12.3 Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:

• jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt.
• mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat.
• immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die sich der Unternehmer selbst ausbedungen hat.

Verlängerung

12.4 Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.

12.5 Abweichend vom vorigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

12.6 Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, bzw. mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.

12.7 Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.

Laufzeit

12.8 Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

 

Artikel 13. Zahlung

13.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu bezahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

13.2 Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

13.3 Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen das Recht, die dem Verbraucher vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 14. Beschwerdeverfahren

14.1 Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

14.2 Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

14.3 Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

14.4 Bei Beschwerden wendet sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer unter info@daily-smile.nl oder +31 70 204 2880.

14.5 Können sich Verbraucher und Unternehmer nicht einigen, kann der Verbraucher die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorlegen.

14.6 Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

14.7 Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet angesehen, ersetzt oder repariert der Unternehmer die gelieferten Produkte nach seiner Wahl kostenlos.

 

Artikel 15. Streitigkeiten

15.1 Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.

15.2 Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

 

Artikel 16. Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

 

Dies ist eine Übersetzung der niederländischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Abweichungen zwischen den Fassungen ist die niederländische Fassung maßgeblich, soweit zwingendes Verbraucherrecht nichts anderes vorsieht.